SPD-Abgeordnete distanzieren sich von EU-Asylreformen – und hinterfragen deren Sinn
Rolf-Peter Scheel
SPD-Abgeordnete distanzieren sich von EU-Asylreformen – und hinterfragen deren Sinn
Zwei SPD-Abgeordnete haben sich öffentlich von einer gemeinsamen Erklärung zu den Asylreformen der EU distanziert. Helge Lindh und Rasha Nasr, beide Mitglieder der Partei, hinterfragten deren Ursprung und Zweck. Die Reformen, die 2024 beschlossen wurden, sollen ab Juni 2026 vollständig in Kraft treten – doch Deutschland hat bereits begonnen, seine Gesetze im Vorgriff anzupassen.
Das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wurde im Mai 2024 verabschiedet und trat einen Monat später in Kraft. Dennoch haben die Mitgliedstaaten die Änderungen bis März 2026 noch nicht vollständig umgesetzt. Die Übergangsphase endet am 12. Juni 2026, wenn strengere Regeln verbindlich werden – darunter verpflichtende Grenzkontrollen, beschleunigte Verfahren für Antragsteller aus Ländern mit geringer Anerkennung sowie ein Solidaritätsmechanismus, der entweder 30.000 jährliche Umverteilungen oder Finanzbeiträge in Höhe von 600 Millionen Euro vorsieht. Deutschland hat seine Gesetzgebung bereits angepasst: Bundestag und Bundesrat billigten Anfang dieses Jahres strengere Grenzkontrollen, Sekundärmigrationszentren und verlängerte Überstellungsfristen.
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Rasha Nasr, migrationspolitische Sprecherin der SPD, machte deutlich, dass ihre Partei die Reformen nicht offiziell mit den Grünen erörtert habe. Sie betonte, die SPD stehe weiterhin für eine "menschliche, geordnete und rechtmäßige Migrationspolitik". Zwar räumte sie ein, dass die gemeinsame Erklärung inhaltlich berechtigte Punkte enthalte, bezeichnete sie aber als Teil der üblichen parlamentarischen Debatte.
Helge Lindh ging noch einen Schritt weiter und stellte infrage, ob es bei der Erklärung eher um politische Positionierung als um echte Reformen gehe. Er präzisierte, dass es sich nicht um ein offizielles Bundestagspapier handle, sondern um eine Zusammenarbeit zwischen Arbeitsgruppen von SPD und Grünen. Beide Abgeordnete unterstrichen, dass sich die Haltung ihrer Partei in der Asylpolitik nicht geändert habe.
Die Reformen werden die Art und Weise, wie EU-Länder mit Asylsuchenden umgehen, grundlegend verändern – Deutschland bereitet sich bereits auf strengere Verfahren vor. Die öffentliche Distanzierung der SPD von der gemeinsamen Erklärung zeigt die anhaltenden innerparteilichen Diskussionen. Mit der vollständigen Umsetzung der neuen Regeln ab Juni steht die Migrationspolitik der EU vor einem Wendepunkt.
