Stadtrat öffnet Tür für kleinere Fraktionen: Neue Regeln für sachkundige Bürger
Milan Süßebier
Stadtrat öffnet Tür für kleinere Fraktionen: Neue Regeln für sachkundige Bürger
Eine Änderung der Richtlinien ermöglicht es nun auch kleineren Fraktionen im Stadtrat, sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu berufen. Die Neuregelung folgt einer neuen Auslegung der Gemeindeordnung durch die Verwaltung. Bisher stand dieses Recht nur größeren parlamentarischen Gruppen zu.
Von der Anpassung profitieren insbesondere die Linke und die Bürgerpartei, die diese Möglichkeit zuvor nicht hatten. Die Stadtverwaltung hat alle Gruppen und Fraktionen kürzlich über die aktualisierte Regelung informiert. Vorschläge für die Berufung sachkundiger Bürger werden bereits für die Einreichung vorbereitet. Christian Ruhe, Leiter des Bürgermeisterbüros, bestätigte, dass nun auch Zweier-Fraktionen diese Berufungen vornehmen können.
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Die Änderung erfolgt vor der ersten Sitzung des Stadtrats am 4. November. Ein Entwurf für die Tagesordnung der Sitzung enthält bereits einen Abschnitt, der die Neuerung widerspiegelt. Anders als bisher beschränkt die Gemeindeordnung das Recht nicht mehr ausschließlich auf größere Gruppen.
Der neue Stadtrat wird aus vier parlamentarischen Gruppen, zwei kleineren Fraktionen und zwei unabhängigen Mitgliedern bestehen. Durch die breitere Verteilung der Berufungsrechte soll kleineren Stimmen mehr Einfluss auf die Entscheidungsprozesse eingeräumt werden. Die aktualisierte Richtlinie erweitert die Möglichkeiten für kleinere Fraktionen, externes Fachwissen einzubringen. Sowohl die Linke als auch die Bürgerpartei werden von der Neuregelung profitieren. Die Änderung tritt mit der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats im November in Kraft.
