3-Millionen-Betrug mit gefälschten Rezepten: Prozess gegen Krankenschwester und Apotheker
Rolf-Peter Scheel
3-Millionen-Betrug mit gefälschten Rezepten: Prozess gegen Krankenschwester und Apotheker
In Köln müssen sich eine Krankenschwester und ein Apotheker wegen des Verdachts auf Betrug zum Nachteil von Krankenkassen in Höhe von rund 3 Millionen Euro vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden vor, über einen Zeitraum von zwei Jahren gefälschte Rezepte für teure Wundversorgungsprodukte eingereicht zu haben.
Durch das System mit unnötigen medizinischen Hilfsmitteln entstanden zwischen Februar 2020 und Juli 2022 falsche Erstattungsansprüche in Höhe von 3,6 Millionen Euro.
Die Angeklagte, die ein Pflegedienstunternehmen leitete, soll sich gefälschte Rezepte für das SymbioInfekt TheraKit besorgt haben – ein Wundversorgungsset, das pro Packung etwa 3.400 Euro kostet. Ihr Unternehmen rechnete die Produkte bei den Kassen ab, obwohl die Patienten sie nicht benötigten.
Der Apotheker soll den Großhandelspreis der Verbände einbehalten und der Krankenschwester eine Provision von 10 Prozent gezahlt haben. Im Prozess behauptete er, von den Betrugsvorwürfen nichts gewusst zu haben. Er gab an, er habe den Zusicherungen über geringere Kosten vertraut und geglaubt, dass Wundversorger die Kassen nicht direkt belasten könnten.
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Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass beide Angeklagten mit gemeinsamer krimineller Absicht handelten und in mindestens 30 Fällen gewerbsmäßigen Betrug begingen. Bei einer Verurteilung müsste der Apotheker den vollen Schaden ersetzen. Rund 900.000 Euro wurden bereits zurückgezahlt, wobei monatliche Raten von 10.000 Euro angeordnet wurden.
Eine weitere Rückforderung von Geldern beim Geschäftspartner der Krankenschwester gilt als unwahrscheinlich, da das Unternehmen inzwischen Insolvenz angemeldet hat.
Seit 2020 haben deutsche Behörden die Vorschriften verschärft, um Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen zu bekämpfen. Dazu gehören seit 2023 die Pflicht zum elektronischen Datenaustausch, KI-gestützte Betrugserkennung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) sowie strengere Strafen nach § 265 StGB. Die 2024 in Kraft getretene Hilfsmittelrichtlinie verlangt nun Vorabgenehmigungen für hochpreisige medizinische Hilfsmittel, um Missbrauch vorzubeugen.
Der Prozess unterstreicht die anhaltenden Bemühungen der Behörden, Versicherungsbetrug im Gesundheitssektor einzudämmen. Mit schärferen Kontrollsystemen und höheren Strafen soll die Zahl solcher Machenschaften reduziert werden.
Im Falle einer Verurteilung müsste der Apotheker die betrügerisch erlangten Gelder weiter zurückzahlen, während das Unternehmen der Krankenschwester insolvent bleibt.
