Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche
Jacqueline Röhrdanz
Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche
Generaldebatte im Landtag: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche
Teaser: Der Haushalt 2026 ist im NRW-Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Regierung abzurechnen.
Artikeltext:
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat nach einer hitzigen Debatte den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) eröffnete die Sitzung mit einem Rückblick auf zentrale Ereignisse, darunter die WDR-2-Weihnachtswunder-Aktion, die Olympische Bewerbung des Landes und die bevorstehende Vaterschaft von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Doch schnell überlagerten Kritikpunkte aus mehreren Fraktionen die Verabschiedung des Etats.
Ott nutzte seine Eröffnungsrede, um die Landesregierung scharf anzugreifen. Er warf ihr vor, Kitas unterzufinanzieren und Skandale zu ignorieren – insbesondere, dass Justizminister Benjamin Limbach und Flüchtlingsministerin Josefine Paul trotz Kontroversen im Amt blieben. Seine Forderungen umfassten die Wiederbelebung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die Durchsetzung von Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen sowie finanzielle Entlastungen für Familien.
Ministerpräsident Wüst entgegnete, räumte zwar Infrastrukturprobleme ein, betonte aber sein Vertrauen in die eingeschlagene Richtung. Er verwies auf laufende Programme zur Verbesserung von Straßen, Schulen und öffentlichem Nahverkehr sowie auf Pläne, mehr Polizistinnen und Polizisten einzustellen. Die grüne Abgeordnete Wibke Brems verteidigte den Haushalt und gestand zwar finanzielle Grenzen ein, argumentierte aber, die Politik sei auf langfristige Wirkungen ausgelegt. Sie hob Investitionen in Klimaschutz und soziale Dienstleistungen als notwendige Schritte hervor. Der AfD-Abgeordnete Martin Vincentz zeigte sich dagegen unversöhnlich und verurteilte die Klimaschutz- und Industriepolitik der Regierung. Er behauptete, die hohen CO₂-Reduktionskosten hätten zu einer Welle von Unternehmenspleiten geführt, und kritisierte die Ausgaben für die Flüchtlingsaufnahme. Unterdessen warnte FDP-Fraktionschef Henning Höne vor Kürzungen im Hochschulbereich, die Studierende und Forschung gleichermaßen belasten würden.
Am Ende wurde der Haushalt mit den Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet und ist damit für das kommende Jahr beschlossen.
Der Haushalt 2026 ist nun Gesetz – trotz massiver Vorbehalte der Opposition. Die Debatten offenbarten tiefe Gräben bei den Ausgabenprioritäten, von Infrastruktur und Bildung über Klimapolitik bis hin zur Flüchtlingshilfe. Die nächste Herausforderung für die Regierung wird sein, den Etat umzusetzen und gleichzeitig die geäußerte Kritik aufzugreifen.
