Bürgerinitiative in Bergisch Gladbach kämpft für AfD-Verbot mit 100.000 Unterschriften
Iwona Rogge
Bürgerinitiative in Bergisch Gladbach kämpft für AfD-Verbot mit 100.000 Unterschriften
Neue Kampagne für AfD-Verbot in Bergisch Gladbach gestartet
In Bergisch Gladbach hat eine Initiative für ein Verbot der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Fahrt aufgenommen. Die unter dem Motto "Menschenwürde verteidigen. AfD jetzt verbieten" stehende Aktion wird vom Verein Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt (DeVi) getragen und von fast 90 zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützt.
Offizieller Start der Kampagne ist Samstag, der 7. Februar. Täglich werden in der Fußgängerzone Unterschriften gesammelt – von 10:00 bis 13:00 Uhr stehen Freiwillige bereit. Ziel ist es, bis Juni 100.000 Unterschriften zu sammeln, um damit ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen.
Judith Winterscheid, Vorsitzende von DeVi, betont, dass die Positionen und das Handeln der AfD im Widerspruch zu den Grundwerten des Grundgesetzes stünden. Der Verein setzt sich seit Langem gegen rechtsextreme und antidemokratische Bestrebungen ein und will deren politischen Einfluss zurückdrängen.
An der Initiative beteiligen sich zahlreiche Organisationen, die gemeinsam erreichen wollen, dass der AfD die rechtliche Betätigung untersagt wird. Gelingt die Unterschriftensammlung, soll über verfassungsrechtliche Wege ein Parteiverbot beantragt werden.
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Der Erfolg der Kampagne hängt maßgeblich von der öffentlichen Beteiligung ab. Die Organisatoren rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, die Petition zu unterzeichnen. Wird das Ziel von 100.000 Unterschriften erreicht, folgt der nächste Schritt: eine juristische Prüfung, ob die AfD mit den verfassungsmäßigen Prinzipien vereinbar ist. Das Ergebnis könnte richtungsweisend dafür sein, wie Deutschland mit Parteien umgeht, denen vorgeworfen wird, demokratische Werte zu untergraben.
