CDU in Solingen fordert sachliche Debatte über Taxi-Mindestpreise
Ein geplanter Erlass zu Mindestpreisen für Taxifahrten in Solingen hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Die Stadtverwaltung hatte den Vorschlag vorgelegt, der bei lokalen Politikern und Bürgern auf starke Reaktionen stieß. Nun forderte Carsten Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU, eine Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion über das Thema.
Das Thema gelangte bereits Anfang Juli in den Hauptausschuss der Stadt, sodass die Politiker über den bevorstehenden Erlass informiert waren. Dennoch löste die Bekanntgabe durch die Verwaltung eine Welle der Kritik aus. Die CDU hatte sich zunächst mit öffentlichen Stellungnahmen zurückgehalten und stattdessen die Details geprüft, bevor sie eine Position bezog.
Voigt betonte die Notwendigkeit einer transparenten und fundierten Debatte. Jede Entscheidung – ob für oder gegen die Mindestpreise – müsse mit einer klaren und nachvollziehbaren Begründung einhergehen, argumentierte er. Die Partei prüft derzeit ihre Optionen und steht in Austausch mit Akteuren aus dem Mobilitätssektor. Verwaltung, Oberbürgermeister und CDU haben sich inzwischen darauf verständigt, das Thema wieder in die politische Arena zu bringen, um es offen zu diskutieren. Eine formelle Prüfung ist für den Haupt- und Personalausschuss am 16. Dezember nach Paragraf 51a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) angesetzt. Der Name des für den Erlass zuständigen Verantwortlichen im Mobilitätsbereich bleibt in den verfügbaren Quellen ungenannt.
Voigt kritisierte zudem Schwächen in der Kommunikation rund um das Thema. Er rief alle Beteiligten dazu auf, sich auf Fakten zu konzentrieren und voreilige Schlüsse zu vermeiden, um einen gründlichen und ausgewogenen Beratungsprozess zu gewährleisten.
Der Vorschlag zu den Mindestpreisen wird nun im Dezember im Ausschuss weiter geprüft. Politiker und Vertreter des Mobilitätssektors werden die Diskussionen fortsetzen, bevor eine endgültige Entscheidung fällt. Ausschlaggebend wird sein, ob eine klare und gut begründete Argumentation vorgelegt werden kann.
