Deutsche Polizei setzt künftig auf KI-Überwachung mit echten Personendaten
Jacqueline Röhrdanz
Deutsche Polizei setzt künftig auf KI-Überwachung mit echten Personendaten
Mehrere deutsche Bundesländer passen ihre Polizeigesetze an, um KI-gestützte Überwachung zu ermöglichen. Die Änderungen erlauben den Behörden, Personendaten von Tätern, Verdächtigen, Opfern und Zeugen für das Training von KI-Systemen zu nutzen. Das sächsische Innenministerium hat nun seine Fassung der Novelle finalisiert, Berlin wird voraussichtlich nächste Woche folgen.
Das Sächsische Staatsministerium des Innern gab bekannt, die landesweiten Polizeigesetze zu ändern. Nach den neuen Regelungen dürfen Beamte KI-Tools mit echten Namen, Gesichtsfotos und anderen persönlichen Daten trainieren. Zudem plant das Land, Drohnenaufnahmen aus dem Inneren fahrender Fahrzeuge ohne besondere Begründung zuzulassen.
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Die Initiative ist Teil eines bundesweiten Trends. Nordrhein-Westfalen hat bereits eine ähnliche Gesetzesänderung verabschiedet. Hamburg, Baden-Württemberg und Sachsen setzen derweil eigene Fassungen um oder arbeiten daran. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass einige Entwürfe in verschiedenen Bundesländern nahezu wortgleiche Formulierungen enthalten – ein Hinweis auf eine abgestimmte Vorgehensweise, um die KI-Überwachungsrichtlinien bundesweit zu vereinheitlichen.
Die Novellen erweitern die Befugnisse der Polizei bei der Nutzung von KI für die Strafverfolgung. Personendaten verschiedener Gruppen können künftig für das Training von Überwachungssystemen zweckentfremdet werden. Da weitere Länder voraussichtlich ähnliche Regelungen einführen werden, entwickelt sich der rechtliche Rahmen für den KI-Einsatz bei der Polizei in Deutschland rasant weiter.
