NRW will Kommunen eigene Blitzer erlauben – mehr Sicherheit oder nur mehr Einnahmen?
Jacqueline Röhrdanz
NRW will Kommunen eigene Blitzer erlauben – mehr Sicherheit oder nur mehr Einnahmen?
Nordrhein-Westfalen plant Ausbau der Tempoüberwachung – Kommunen sollen eigene Blitzer aufstellen dürfen
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) plant, die Geschwindigkeitskontrollen auszuweiten, indem sie auch kleineren Städten und Gemeinden erlaubt, eigene Blitzer zu installieren. Die von Grünen und CDU getragene Regierung will das Gesetz ändern, um Kreisen und kreisfreien Städten mehr Befugnisse bei der Verkehrsüberwachung zu übertragen. Der Vorstoß folgt auf wachsende Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit – insbesondere in der Nähe von Schulen, wo Rasen immer wieder Kinder gefährdet.
Bisher dürfen Städte wie Tönisvorst mit rund 30.000 Einwohnern keine eigenen Blitzer betreiben. Stattdessen sind sie auf den Kreis Viersen angewiesen, der die Kontrollen durchführt. Mit der neuen Regelung könnte Tönisvorst jedoch einen gepanzerten Blitzer anschaffen – ähnlich wie in Dinslaken.
Die Stadt Dinslaken, die über eine mobile Radaranlage und einen Festblitzer verfügt, nahm im vergangenen Jahr mehr als eine Million Euro an Bußgeldern ein. Die Geräte sind gezielt in Schulnähe und anderen Unfallschwerpunkten aufgestellt, um Tempoverstöße einzudämmen. Der Erfolg dort hat andere Kommunen ermutigt, ähnliche Maßnahmen in Betracht zu ziehen. Das geplante Gesetz würde es lokalen Behörden zudem ermöglichen, Blitzer auch auf Autobahnen einzusetzen. Städte wie Köln, Wuppertal, Solingen und Remscheid könnten bald folgen.
Doch nicht alle stehen dem Vorhaben positiv gegenüber. Kritiker befürchten, dass manche kleinere Gemeinden die Blitzer weniger zur Verbesserung der Sicherheit als vielmehr zur Aufbesserung der Haushaltskasse nutzen könnten. Tönisvorst plant vorerst nur die Anschaffung eines Geräts – doch die Debatte darüber, ob der Fokus auf der Sicherheit liegen oder finanzielle Anreize eine zu große Rolle spielen sollten, geht weiter.
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Falls das Gesetz verabschiedet wird, erhalten weitere Städte in NRW die Möglichkeit, eigene Blitzer aufzustellen. Das könnte zu strengeren Kontrollen in Schulzonen und auf stark befahrenen Straßen führen. Dennoch bleiben Zweifel, ob die Geräte tatsächlich der Sicherheit dienen oder vor allem die kommunalen Kassen füllen werden.
