"Reform schürt Ängste": Sozialverbände kritisieren neue Grundsicherung
Iwona Rogge
"Reform schürt Ängste": Sozialverbände kritisieren neue Grundsicherung - "Reform schürt Ängste": Sozialverbände kritisieren neue Grundsicherung
„Reform schürt Ängste“: Sozialverbände kritisieren neues Bürgergeld
„Reform schürt Ängste“: Sozialverbände kritisieren neues Bürgergeld
„Reform schürt Ängste“: Sozialverbände kritisieren neues Bürgergeld
- Dezember 2025, 10:39 Uhr
Die Bundesregierung hat eine weitreichende Sozialreform beschlossen: Das bestehende Bürgergeld wird durch ein strengeres Grundsicherungssystem ersetzt. Die Regierung betont, die Neuerungen sollen mehr Menschen in Arbeit bringen und Missbrauch verhindern. Doch die Pläne stoßen auf scharfe Kritik von Wohlfahrtsverbänden, Oppositionsparteien und Rechtsexperten.
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Besonders umstritten ist die Wiedereinführung verschärfter Sanktionen für Leistungsbezieher. Sozialverbände wie die Diakonie Deutschland und der Paritätische Gesamtverband warnen, dass die Strafmaßnahmen vor allem benachteiligte Gruppen unverhältnismäßig hart treffen würden. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband betonte, dass die Reform die Situation von ohnehin schon Schwachen weiter verschärfe.
Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) meldete sich zu Wort. Michael Groß warf der Regierung vor, Bestrafung über Unterstützung zu stellen. Die Linke wiederum machte der SPD Vorwürfe, sich mit konservativen Forderungen arrangiert und damit den Weg für härtere Maßnahmen geebnet zu haben. Zudem gibt es rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken: Der Normenkontrollrat (NKR) wies auf mögliche Rechtsprobleme hin und warnte vor höheren Verwaltungs- und IT-Kosten. Kritiker aus linksgerichteten Medien und Verfassungsrechtlern halten die Reform für einen Eingriff in den Schutz von Vermögen und Kindern.
Unterdessen begrüßten Wirtschaftsvertreter die Änderungen. Peter Adrian vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lobte die Reform als notwendiges Signal an Leistungsempfänger und forderte mehr Eigenverantwortung.
Trotz breiter Ablehnung wird die Reform nun umgesetzt. Wohlfahrtsverbände und Juristen warnen weiterhin vor unbeabsichtigten Folgen – etwa steigenden Kosten und zusätzlichen Belastungen für ohnehin schon Benachteiligte. Die Regierung bleibt jedoch bei ihrer Position: Die Änderungen würden die Beschäftigungsquote erhöhen und Systemmissbrauch eindämmen.
