Streit um Stadtratsgehälter: NRW-Debatte über faire Bezahlung und Arbeitslast
Milan Süßebier
Streit um Stadtratsgehälter: NRW-Debatte über faire Bezahlung und Arbeitslast
In Nordrhein-Westfalen ist eine Debatte über die Bezahlung von Stadträten entbrannt, nachdem Forderungen nach einer Reform laut wurden. Christiane Martin, Vorsitzende der Kölner Grünen-Fraktion, kritisierte das aktuelle Entschädigungssystem als veraltet. Die Diskussion zeigt deutliche Unterschiede bei den Aufwandsentschädigungen in deutschen Städten und Gemeinden auf.
Stadträte in Nordrhein-Westfalen erhalten derzeit entweder eine pauschale monatliche Vergütung von 655,50 Euro oder eine Teilentschädigung von 530,40 Euro plus 26 Euro pro Sitzungsteilnahme. Für Funktionsträger wie Ausschussvorsitzende oder Fraktionschefs gelten zusätzliche Zahlungen. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Einwohnerzahl und ist in der Landesverordnung über die Entschädigung geregelt – was zu großen Schwankungen führt.
In kleineren Kommunen fallen die Beträge deutlich niedriger aus: In Blankenheim liegen die Vollentschädigungen bei 234,60 Euro, die Teilentschädigungen bei 127,50 Euro, während Haltern am See 377,40 Euro beziehungsweise 255 Euro zahlt. Zum Vergleich: Münchner Stadträte erhalten deutlich mehr – die monatliche Grundentschädigung beträgt 3.244 Euro, für stellvertretende Fraktionsvorsitzende steigt sie auf 4.819 Euro und für Fraktionschefs auf 6.398 Euro. Im Haushalt 2025 sind dafür rund 4,5 Millionen Euro eingeplant.
Kritiker argumentieren, dass Kölner Stadträte, die über einen Haushalt von 6,5 Milliarden Euro wachen, hohe Arbeitsbelastungen tragen und kaum Zeit haben, komplexe Unterlagen vor Abstimmungen zu prüfen. Doch der Städtetag Nordrhein-Westfalen lehnt Änderungen ab und verteidigt die bestehende Struktur.
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Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob die aktuellen Entschädigungen den Verantwortungen der Stadträte gerecht werden. Während die Kölner Grünen Anpassungen fordern, könnte der Widerstand der Kommunalverbände Reformen verzögern. Vorerst bleibt das System an die Einwohnerzahl gekoppelt – die Gehaltsunterschiede zwischen den Städten bleiben damit ungelöst.
