Wuppertals maroder Polizeikomplex löst Ermittlungen wegen fragwürdiger Miet- und Sanierungskosten aus
Iwona Rogge
Wuppertals maroder Polizeikomplex löst Ermittlungen wegen fragwürdiger Miet- und Sanierungskosten aus
Ein langwieriger Streit um die Zukunft eines Polizeikomplexes in Wuppertal hat offizielle Ermittlungen ausgelöst. Die maroden Gebäude an der Müngstener Straße, die im Besitz der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB) sind, haben Konflikte über Sanierungskosten und stark steigende Mieten entfacht. Nun prüfen die Behörden, ob die getroffenen Entscheidungen korrekt abgewickelt wurden.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht das Polizeigelände, das zwar wichtige zentrale Einheiten beherbergt, technisch jedoch als veraltet gilt. Derzeit zahlt das Land rund vier Millionen Euro jährlich für den Standort, doch die BLB schlug vor, die jährliche Miete auf fast 30 Millionen Euro zu erhöhen. Dieser Plan stieß sowohl bei der Polizei als auch im Innenministerium auf heftigen Widerstand.
Ein unabhängiges Rechtsgutachten kam zu dem Schluss, dass wirtschaftlich vertretbare Sanierungskosten bei etwa 173 Millionen Euro lägen. In späteren Planungsphasen wurden jedoch deutlich höhere Summen diskutiert. Innenminister Herbert Reul (CDU) und Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) griffen persönlich ein, um eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen den beteiligten Behörden auszuhandeln.
Das Finanzministerium schlug später vor, der Polizei ab 2030 rund eine Milliarde Euro bereitzustellen, wobei etwa 650 Millionen Euro für die Sanierung des Wuppertaler Standorts vorgesehen wären. Dieser Betrag sollte an die BLB zurückfließen. Unterdessen räumte Reul ein, dass direkte Eingriffe Risiken bergen, und gestand mögliche Fehler in den Verhandlungen ein.
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Auch aus dem Innenministerium selbst kam Kritik. Mehrere Abteilungen warfen vor, von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen worden zu sein, und bemängelten die mangelhafte interne Koordination. Inzwischen ermitteln sowohl die internen Kontrollgremien des Ministeriums als auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Reul.
Die Untersuchungen sollen klären, ob bei der Behandlung des Polizeigeländestreits die vorgeschriebenen Verfahren eingehalten wurden. Das Ergebnis könnte Auswirkungen auf künftige Finanzierungsentscheidungen und die Verwaltung staatlicher Immobilien haben. Bis auf Weiteres bleibt der Standort dringend sanierungsbedürftig, während die Behörden den Fall prüfen.
